Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Stadtpraxis für Frauen AG, Vadianstrasse 13, 9000 St. Gallen, eingetragen im Handelsregister des Kanton St. Gallen unter der UID CHE-114.939.823 (nachfolgend: Praxis).

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Praxis und ihren Kunden (nachfolgend: Kunde, Patientin).

1.3 Diese AGB gelten für den Versand von Medikamenten und Medizinalprodukten durch die Praxis, nicht aber für den Verkauf von Produkten in den Räumlichkeiten der Praxis in St. Gallen. Betroffen ist der Handel mit zwei Produktkategorien:
Medikamente sowie rezeptpflichtige Medizinprodukte. Diese werden nur Patientinnen der Praxis versandt. Diese Produktekategorie wird nachfolgend als Produktkategorie 1 bezeichnet. Frei erhältliche, nicht rezeptpflichtige Medikamente und Medizinalprodukte werden auch an der Praxis nicht bekannten Kunden/Patientinnen versandt. Diese Produktkategorie wird nachfolgend als Produktkategorie 2 bezeichnet. Sofern nachfolgend von Produkten gesprochen wird, welche nicht genauer spezifiziert werden, d.h. keiner der vorangehend erwähnten Produktkategorien zugeordnet werden, sind Produkte beider Kategorien gemeint.

2. Bestellung

2.1 Soweit es sich beim Vertragsgegenstand um Produkte der Produktekategorie 2 handelt, erfolgt die Bestellung direkt im Onlineshop.

2.2 Soweit es sich beim Vertragsgegenstand um Produkte der Produktkategorie 1 handelt, kann im Onlineshop eine Bestellanfrage ausgelöst werden. Im Onlineshop ist der Zugang zur entsprechenden Bestellanfrage klar von der Bestellung von Produkten der Produktekategorie 2 unterschieden. Nach Eingang einer Bestellanfrage für Produkte der Produktkategorie 1 prüft die Praxis, ob der Kunde (die Patientin) in der Praxis behandelt wird und ob die medizinischen Bedingungen vorliegen, um ohne Patientenkontakt das Arzneimittel an die bestellende Patientin zu versenden. Nur und erst, wenn diese Prüfung durch die Praxis positiv ausfällt, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag betreffend das angefragte Produkt der Produktkategorie 1 zustande; das entsprechende Produkt (Arzneimittel) wird an die Kundin und die Rechnung an die Krankenkasse geschickt. Sind die Krankenkassenangaben falsch wird die Rechnung direkt an die Patientin geschickt. Die Patientin verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.

2.3 Soweit es sich beim Vertragsgegenstand um Betäubungsmittel handelt, können diese nicht verschickt, sondern müssen in den Räumlichkeiten der Praxis in St. Gallen persönlich abgeholt werden.

3. Vertragsabschluss im Onlineshop

3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Wie unter Ziff. 2festgehalten, werden im Onlineshop ausschliesslich Produkte der Produktkategorie 2 zum verbindlichen Kauf angeboten. Wenn in dieser Ziff. 3 nachfolgend von Produkten gesprochen wird, bezieht sich dies auf die Produktkategorie 2.

3.2 Wenn der Kunde Produkte in den «Warenkorb» legt, gilt dies nicht als ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages. Ein solches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte gibt der Kunde erst nach Auswahl der Zahlungsmethode, Bestätigung dieser AGB und durch Anklicken des «Jetzt Kaufen»-Buttons auf der Bestellseite ab. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine angegebenen Daten jederzeit ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Absenden der Bestellung gilt als Angebot des Kunden an die Praxis zum Abschluss eines Vertrags.

3.3 Durch das Bestätigen der AGB akzeptiert der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden Fassung.

3.4 Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt und lediglich den Eingang des Angebots dokumentiert. Die Annahme der Bestellung und der damit verbundene Vertragsabschluss erfolgen erst mittels einer Auftragsbestätigung oder mittels Versandbestätigung. Die Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung enthält eine eindeutige Referenznummer.

3.5 Vor Versand der Auftragsbestätigung überprüft die Praxis die Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte.

3.6 Jedwede bereits vor dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Kunden geleistete Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt. Kommt der Kaufvertrag nicht zustande, werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückerstattet, allerdings ohne jegliche Zinsen. Die Annahme der Bestellung und der damit verbundene Vertragsabschluss erfolgen mittels einer Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware. Sofern eine Auftragsbestätigung ausgestellt wird, enthält diese eine eindeutige Referenznummer.

4. Produktpreise

4.1 Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und sind Endpreise, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Zuzüglich zu den angegebenen Endpreisen (vgl. Ziff. 4.1) kommen die im Bestellvorgang ersichtlichen Versandkosten hinzu.

5. Lieferung und Versandpreise

5.1 Die Zustellung von Produkten kann von der Praxis abgelehnt werden. Die Produkte werden grundsätzlich mit der Post CH AG versandt. Bei Lieferungsverzögerungen wird ein Schadenersatz ausgeschlossen und es besteht auch später eine Abnahmeverpflichtung des Kunden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Bestellungen bei Produkten der Produktkategorie 2 müssen mittels Kreditkarte (Mastercard oder VISA) bezahlt werden.

6.2 Der Kunde hat mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig seine Kreditkartendaten zu übermitteln. Nach Nachweis seiner Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber fordert die Praxis unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

6.3 Die Praxis rechnet sämtliche SL-pflichtigen Produkte der Produktkategorie 1 entweder nach dem Prinzip des „Tiers payant“ oder „Tiers garant“ ab. Alle übrigen Produkte werden entsprechend Versicherungsdeckung abgewickelt. „Tiers payant“ bedeutet, dass die Praxis direkt mit der Krankenversicherung abrechnet und die Krankenversicherung anschliessend mit dem Kunden (=Versicherten). „Tiers garant“ bedeutet, dass die Praxis direkt mit dem Kunden abrechnet und der Kunde mit seiner Krankenversicherung. Voraussetzung ist das Vorliegen korrekter Versicherungsdaten des Kunden. Der vom Kunden gemäss Franchise und Selbstbehalt noch zu bezahlende Betrag wird direkt von der jeweiligen Krankenversicherung in Rechnung gestellt (=Tiers payant) bzw. verrechnet (=Tiers garant). Die Praxis ist berechtigt, Versicherungsdaten des Kunden und insb. die Versicherungsdeckung abzufragen. Im Übrigen behält sich die Praxis das Recht vor, bei Vorliegen einer Leistungssperre durch die Krankenversicherung eingegangene Bestellungen abzulehnen. Bei Produkten der Produktkategorie 2 wird immer direkt mit dem Kunden abgerechnet.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% der Rechnungssumme zu verlangen. Die Praxis behält sich das Recht vor, den Kunden vorgängig zu mahnen, wobei die Mahngebühr CHF 20.- pro Mahnung beträgt.

6.5 Bei Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen kann die Praxis ohne Angabe von Gründen eingegangene Bestellungen ablehnen. Die Beanstandung von Produkten berechtigt den Kunden nicht zum Rückbehalt der Bezahlung (vgl. Ziff. 9 betreffend die Rechte des Kunden bei mangelhaften Produkten).

7. Abtretung

Die Praxis behält sich das Recht vor, fällige Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden, einschliesslich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren, an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Die Praxis behält sich insbesondere vor, fällige und abgemahnte Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Die hierbei anfallenden Bearbeitungsgebühren sind vom Kunden zu tragen. Die Bearbeitungsgebühren sind abhängig von der Forderungshöhe und betragen (frühestens ab Tag 70 nach Rechnungsdatum) CHF: CHF 50 (bis Warenwert CHF 20); 70 (bis 50); 100 (bis 100); 120 (bis 150); 149 (bis 250); 195 (bis 500); 308 (bis 1‘500); 448 (bis 3‘000); 1‘100 (bis 10‘000); 1‘510 (bis 20‘000); 2‘658 (bis 50‘000); 6% der Forderung (ab 50‘000).

8. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden oder die Krankenversicherung Eigentum der Praxis. Die Praxis ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt beim zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

9. Gewährleistungen

9.1 Die Praxis ist verpflichtet, vertragsgemässe Produkte zu liefern.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Mängel zu überprüfen. Die Feststellung etwaiger Mängel ist unverzüglich – wenn erkennbar spätestens 5 Tage nach Erhalt, wenn nicht erkennbar unverzüglich nach Entdeckung – schriftlich und unter Angabe einer detaillierten Mängelbeschreibung zu rügen. Die Lieferung gilt als genehmigt, sofern der Kunde diesen Prüfungs- und Rügepflichten innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht genügend nachkommt.

9.3 Nach 12 Monaten seit Lieferung der Produkte erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche seitens des Kunden gegenüber der Praxis, selbst wenn sie bis dahin unentdeckt geblieben sind.

9.4 Unter den Bedingungen, dass der Kunde den Prüfungs- und Rügepflichten gemäss Ziff. 9.2 nachgekommen ist und tatsächlich ein nicht vertragsgemässes Produkt geliefert wurde, kommt die Praxis ihrer Gewährleistungspflicht durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises nach (freie Wahl der Praxis).

10. Stornierung

10.1 Der Kunde ist dazu berechtigt, die Bestellung mittels schriftlicher Mitteilung an die Praxis zu stornieren. Die Stornierung ist nur möglich und gültig, wenn die bestellten Produkte zum Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Mitteilung noch nicht zum Versand vorbereitet wurden. Bei Eingang an arbeitsfreien Tagen ist der nächste Werktag massgebend. Falls die bestellten Produkte im Zeitpunkt der Stornierung bereits zum Versand vorbereitet wurden, ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Die Praxis wird den Kunden entsprechend informieren.

10.2 Sofern der Kunde vor gültiger Stornierung bereits eine Zahlung getätigt hat, wird ihm die Praxis diesen Betrag zurückerstatten, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr und allfälliger Kosten, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Bestellung bereits entstanden sind (z.B. bereits in Auftrag gegebene Arbeiten an Dritte).

11. Haftung

11.1 Produkte der Produktkategorie 1 dürfen einzig in Übereinstimmung mit der Behandlung in der Praxis, den entsprechenden Angaben gemäss Packungsbeilage und Gebrauchsanweisungen sowie weiteren ärztlichen Anweisungen, insbesondere im Falle etwaiger Unsicherheiten, verwendet werden.

11.2 Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haften die Praxis in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen der Praxis, sei dies vertraglich oder ausservertraglich. Die Praxis haftet im Übrigen nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, weisungswidrige, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung, Benutzung, Dosierung bzw. entsprechenden Gebrauch der Produkte zurückzuführen sind.

12. Datenschutz

Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten durch die Praxis sind in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar. Mit der Akzeptanz dieser AGBs erklärt der Kunde, auch der Datenschutzerklärung zuzustimmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die jederzeitige Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die Praxis ausdrücklich vor. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für die Praxis unverbindlich, unter Vorbehalt der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Nebenabreden oder weitergehende Zusagen der Praxis bedürfen der schriftlichen Form.

13.2 Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus sowie im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag bzw. konkreten Rechtsverhältnis sind, sofern im Einzelfall gesetzlich zulässig, die Gerichte der Stadt St. Gallen. Der Praxis steht das Recht zu, auch das zuständige Gericht am Sitz oder Wohnsitz des Kunden anzurufen.

St. Gallen, 6. Januar 2021